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BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85 |
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Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtigkeit - Grundrechtsverstoß - Rechtsanwalt - Wiederzulassung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AGH Bremen, 11.04.1985 - 1 EGH 4/84
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Papierfundstellen
- BVerfGE 72, 51
- NJW 1986, 1802
- MDR 1986, 995
- AnwBl 1986, 305
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
Auszug aus BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Die Vorschrift des § 7 Nr. 3 BRAO , welche die Wiederzulassung eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen früheren Rechtsanwalts ausnahmslos untersagt, ist wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 nichtig (im Anschluß an BVerfGE 66, 337 ).«.Mit ihrer verfassungsrechtlichen Beurteilung hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluß vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 337 (358 f.)) befaßt.
Seine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht mit dem erwähnten Beschluß vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 337 ) zurückgewiesen.
Im übrigen habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 337 ) den Standpunkt des Deutschen Anwaltvereins bestätigt, daß eine befristete Zulassungssperre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 7 Nr. 3 BRAO verweist der Deutsche Anwaltverein auf seine Stellungnahme zu dem früheren Verfahren (vgl. BVerfGE 66, 337 (350 f.)).
Die Wiederzulassungssperre des § 7 Nr. 3 BRAO sei - wie sich schon aus der Stellungnahme des Bundes Freier Rechtsanwälte zu dem früheren Verfahren (vgl. BVerfGE 66, 337 (352)) sowie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergebe - mit fundamentalen Grundsätzen der Verfassung unvereinbar.
Im übrigen meint der Antragsteller des Ausgangsverfahrens, alle Richter des Ersten Senats seien von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, weil sie in "derselben Sache", nämlich in dem früheren Ausschließungsverfahren (BVerfGE 66, 337 ), bereits von Amts wegen tätig gewesen seien.
Entgegen der unhaltbaren Auffassung des Antragstellers des Ausgangsverfahrens sind die Richter des Ersten Senats nicht wegen ihrer Mitwirkung am Beschluß vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 337 ) von Amts wegen von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.
Der Richter darf die lediglich beabsichtigte Neuregelung um so weniger vorwegnehmen, als es verschiedene Möglichkeiten für eine verfassungsmäßige Neuregelung gibt (vgl. dazu BVerfGE 66, 337 (362 f.)).
Er führt somit zu einem lebenslangen Berufsverbot, das in seiner Härte tief in die berufliche und familiäre Existenz eingreift (hierzu eingehender BVerfGE 66, 337 (359)).
Dies wurde schon in der früheren Entscheidung (BVerfGE 66, 337 (360 ff.)) im einzelnen ausgeführt.
Entgegen der Meinung der Bundesrechtsanwaltskammer läßt sich auch aus der Entscheidung des Senats vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 337 ) nichts dafür entnehmen, daß § 7 Nr. 3 BRAO noch für eine Übergangszeit Bestand haben müßte.
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Auszug aus BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Vorschriften über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beschränken die Freiheit der Berufswahl (vgl. BVerfGE 63, 266 (282)).Das Bundesverfassungsgericht hat schon früher auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen, wonach bei der Anwendung des § 7 Nr. 5 BRAO auf die Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Bewerbers im Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen und dabei neben seinem Fehlverhalten auch sein früheres und späteres Wohlverhalten und seine Lebensverhältnisse im ganzen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 63, 266 (288)).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Ebenso wie der Straftäter von Verfassungs wegen die Chance erhalten muß, sich nach Strafverbüßung wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (vgl. BVerfGE 35, 202 (235 f.); 36, 174 (188); 45, 187 (238 f.)), ist dem, der wegen schuldhafter Pflichtverletzung aus dem Beruf ausgeschlossen wurde, die Chance eines Neubeginns in seinem Beruf zu geben, sobald zu erwarten ist, daß er keine Gefahr mehr für die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, also für die Rechtsuchenden und die übrigen Beteiligten, darstellen wird.
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Ebenso wie der Straftäter von Verfassungs wegen die Chance erhalten muß, sich nach Strafverbüßung wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (vgl. BVerfGE 35, 202 (235 f.); 36, 174 (188); 45, 187 (238 f.)), ist dem, der wegen schuldhafter Pflichtverletzung aus dem Beruf ausgeschlossen wurde, die Chance eines Neubeginns in seinem Beruf zu geben, sobald zu erwarten ist, daß er keine Gefahr mehr für die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, also für die Rechtsuchenden und die übrigen Beteiligten, darstellen wird. - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Es besteht kein Anlaß, die von der Bundesrechtsanwaltskammer zitierte Rechtsprechung zum übergangsweisen Fortgelten verfassungsrechtlich bedenklicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 61, 319 (356) m. w. N.) heranzuziehen. - BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Dabei geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich ist, es sei denn, daß sich diese als offensichtlich unhaltbar erweist (BVerfGE 57, 295 (315); 65, 132 (137); 67, 26 (35)). - BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
Auszug aus BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Das objektive Normprüfungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, individuelle Rechte durchzusetzen; die Parteien des Ausgangsverfahrens sind keine antragsberechtigten Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 42, 90 (91); 46, 34 (36)). - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Schornsteinfegerversorgung
Auszug aus BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Entscheidungserheblich ist eine Norm dann, wenn das vorlegende Gericht bei Ungültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis gelangen würde als im Falle ihrer Gültigkeit (BVerfGE 58, 300 (317 f.); 63, 1 (24); 68, 311 (316)). - BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
Auszug aus BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Ebenso wie der Straftäter von Verfassungs wegen die Chance erhalten muß, sich nach Strafverbüßung wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (vgl. BVerfGE 35, 202 (235 f.); 36, 174 (188); 45, 187 (238 f.)), ist dem, der wegen schuldhafter Pflichtverletzung aus dem Beruf ausgeschlossen wurde, die Chance eines Neubeginns in seinem Beruf zu geben, sobald zu erwarten ist, daß er keine Gefahr mehr für die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, also für die Rechtsuchenden und die übrigen Beteiligten, darstellen wird. - BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81
Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
- BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
- BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
- BVerfG, 11.12.1984 - 1 BvL 12/78
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des …
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 10/75
Keine Richterablehnung im Normenkontrollverfahren
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvC 3/77
Anforderungen an die Richterablehnung und an eine Wahlprüfungsbeschwerde.
- BVerfG, 04.10.1983 - 2 BvL 8/83
Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77
Begriff "derselben Sache" i.S. von § 18 Abs. 1 BVerfGG
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Das ist der Fall, wenn das vorlegende Gericht im Falle der Ungültigkeit der Norm eine andere Entscheidung treffen würde als im Falle ihrer Gültigkeit (vgl. BVerfGE 72, 51 ; 80, 59 ; st. Rspr.). - BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Die Grenzen einer solchen Auslegung sind indes erreicht, wenn durch sie der wesentliche Inhalt der gesetzlichen Regelung erst geschaffen werden müsste (BVerfGE 8, 71, 78 f.; 45, 393, 400); es steht den Fachgerichten insbesondere in Fällen, in denen der Gesetzgeber unterschiedliche Möglichkeiten zu einer verfassungskonformen Neuregelung hat, nicht zu, die gesetzgeberische Aufgabe der Rechtssetzung zu übernehmen (BVerfGE 72, 51, 62 f.; 100, 313, 396; vgl. auch BVerfGE 8, 71, 79). - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Seine Tätigkeit dient zugleich dem Allgemeininteresse an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ).
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Von Bedeutung ist hierbei, dass das von dem Datenzugriff berührte Tätigwerden des Anwalts auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ; 110, 226 ). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Sein berufliches Tätigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ). - BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvL 6/14
Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 verfassungswidrig?
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach die Vorschriften über die Entscheidungsstrukturen der beiden Wasserverbände nicht allein in Bezug auf die Arbeitnehmermitbestimmung, sondern wegen ihrer Untrennbarkeit und den daraus folgenden Auswirkungen auf das notwendige demokratische Legitimationsniveau insgesamt entscheidungserheblich und mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, kommt trotz der hypothetisch in Betracht gezogenen Möglichkeit, dass allein die Regelungen über die Arbeitnehmermitbestimmung verfassungswidrig sein könnten, hinreichend deutlich zum Ausdruck (vgl. BVerfGE 97, 49 ); sie ist nachvollziehbar dargelegt, keineswegs unhaltbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (vgl. BVerfGE 69, 150 ; 72, 51 m.w.N.; 78, 1 ; 79, 245 ). - BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muß ein Vorlagebeschluß nur hinreichend deutlich erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Fall ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 68, 311 ; vgl. auch BVerfGE 58, 300 ; 63, 1 ; 72, 51 ; 80, 59 ). - BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
Sein berufliches Tätigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ; 110, 226 ). - BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
Für die Zulässigkeit der Vorlage kommt es nicht darauf an, ob im Fall der Unwirksamkeit der zur Prüfung gestellten Norm zu erwarten ist, dass das BVerfG die weitere Anwendung der verfassungswidrigen Norm für einen Übergangszeitraum anordnen wird (BVerfG-Beschlüsse vom 26. Februar 1986 1 BvL 12/85, BVerfGE 72, 51, 62; in BVerfGE 87, 153, 180; in BVerfGE 93, 121, 131; Senatsbeschluss in BFHE 197, 199, BStBl II 2002, 183, unter II.1.a).Selbst wenn --auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG in diesem Normenkontrollverfahren-- der Gesetzgeber nicht verpflichtet sein sollte, die Rechtslage bezogen auf das Streitjahr rückwirkend zu bereinigen, führt dies nicht dazu, dass die Vorlage deshalb mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässig wäre (vgl. BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618; BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 72, 51, 62; in BVerfGE 87, 153, 180; in BVerfGE 93, 121, 131; in BVerfGE 103, 225; in BVerfGE 103, 242).
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B
Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …
- BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05
Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03
Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …
- VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19
Besitz kinderpornographischer Schriften; Bindungswirkung; Strafrechtliche …
- VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15
Bindungswirkung; Sexueller Missbrauch; Strafrechtliche Verurteilung; Widerruf der …
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie unzulässiger Ablehnungsgesuche und …
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- BSG, 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2002 - 5 LB 114/02
Aufnahme; Beamter; Eignung; Freiheitsstrafe; juristische Staatsprüfung; …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01
- BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87
Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an …
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86
Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Darlegung der …
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86
GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI; …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86
Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85
Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
- BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 2604/21
Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86
Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86
Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- BSG, 17.06.2013 - B 5 RS 24/13 B
- VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89
Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86
Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85
Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86
Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
- BVerfG, 27.01.1988 - 1 BvL 2/86
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BSG, 11.06.2015 - B 13 R 19/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Entscheidung über ein …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86
Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 62/86
Syrisch-orthodoxer Christ - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - drohende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21
Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvC 69/14
Besetzungsrüge und Antrag auf Richterablehnung sowie Wahlprüfungsbeschwerde …
- VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86
Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …
- VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85
Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84
Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
- VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92
Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
- VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88
Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- LSG Bayern, 15.02.2019 - L 1 SV 6/19
Bescheid, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Verfahren, …
- BVerfG, 17.02.2011 - 2 BvQ 50/10
Unzureichende Antragsbegründung - keine förmliche Entscheidung über …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
- VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88
Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 162/87
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen; Wehrdienst
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 151/86
Syrisch-orthodoxe Christen - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 55/86
Asylrechtsrelevante Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei beim …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
- BSG, 13.06.2012 - B 13 R 224/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - …
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
- VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86
Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86
Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvC 61/19
Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und Wahlprüfungsbeschwerde erfolglos
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - L 6 (7) SB 192/06
Gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs …
- BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvC 18/99
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit (A-Limine-Abweisung) …
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 32/92
Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Falschbeurkundung
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 2778/87
Asylrecht Türkei - Mitgliedschaft in TIP; Nachfluchtgründe
- VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84
Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
- BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 83/16 B
Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 79/90
Verfassungmäßigkeit des § 7 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- BVerfG, 27.11.2019 - 2 BvR 2046/19
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 12/91
Anforderungen an Notarsbewerber
- BSG, 22.06.1998 - B 12 KR 85/97 B
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit, Abgabe einer …
- BGH, 29.07.1991 - NotZ 16/90
Vorliegen des für einen Feststellungsantrag notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses …
- BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 11/86
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Aufgabe einer Kanzlei - …
- BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 5/86
Rechtsmittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2015 - L 11 AS 68/15
- BVerfG, 06.05.2011 - 2 BvQ 9/11
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen fehlender Eilbedürftigkeit - Zumutbarkeit, …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - L 7 AL 5250/08
- BGH, 15.12.1997 - StbSt (R) 6/97
Voraussetzungen der Anordnung der berufsgerichtlichen Maßnahme der Ausschließung …
- AGH Bayern, 02.12.2020 - BayAGH I - 5 - 7/20
- LSG Bayern, 13.04.2007 - L 5 KR 251/06
Feststellung des Weiterbestehens eines sozialversicherungspflichtigen …
- ArbG Hamburg, 20.05.1996 - 6 BV 21/95
Unzulässigkeit der arbeitgeberseitigen, außerordentlichen Kündigung einzelner …
- VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94
Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer …
- OLG Koblenz, 06.01.1995 - 10 U 573/94
Bereicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch des Darlehensnehmers; …
- BFH, 25.08.1993 - IV R 45/91
Dauernde Berufsunfähigkeit bei Berufsverbot (§ 16 EStG )
- VGH Hessen, 05.10.1987 - 12 TE 1326/87
Berufungszulassung für Asylklage eines rumänischen Staatsangehörigen
- AGH Baden-Württemberg, 17.10.2009 - AGH 31/09
Versagung des Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - L 3 R 282/06
- OLG Naumburg, 16.10.1996 - 1 AR 73/96
Entscheidung über einen rechtsmißbräuchlichen Ablehnungsantrag; Geschäftswert bei …
- BVerfG, 22.03.2010 - 1 BvR 281/10
- VGH Hessen, 19.11.1987 - 12 TE 2368/87
Berufungszulassung bei Geltendmachung von subjektiven Nachfluchttatbeständen
- BFH, 29.04.1986 - VII R 10/85
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung - Befreiung von der …
- BSG, 13.06.2012 - B 13 R 223/11 B
- VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 106-IV-04
- BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvC 25/96
- VGH Hessen, 14.01.1988 - 12 TH 671/87
Rechtsanspruch eines Asylbewerbers auf Zuweisung zu einer bestimmten Kommune
- BGH, 17.10.1988 - StbSt (R) 1/88
Rechtsmittel